Der Radikalenbeschluss von 1972 und seine Folgen bis in die Gegenwart – zwischen innerer Sicherheit, Kulturkampf und Demokratisierung?

Von: Jana Stoklasa

Ein Bericht zur Tagung am 28./29. September 2020 im Rahmen des Forschungsprojekts „Verfassungsfeinde im Land” am Historischen Seminar der Universität Heidelberg, veranstaltet am Internationalen Wissenschaftsforum Heidelberg.

Politische Zugangsbeschränkungen zum öffentlichen Dienst gibt es in jedem Staat und zu jeder Zeit. Die „Berufsverbote“ im Zusammenhang mit dem sogenannten Extremistenbeschluss von 1972 bilden aber einen spezifischen Teil jüngster deutsch-deutscher Geschichte, auf welchen sich das öffentliche und wissenschaftliche Interesse in letzter Zeit verstärkt richtet. Die politische Entscheidung des Niedersächsischen Landtages von 2017/2018, Jutta Rübke als Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der gesellschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass zu berufen, ermöglichte das Erscheinen einer ersten Dokumentation zur niedersächsischen Praxis und setzte damit einen wichtigen Impuls für die weitere Aufarbeitung.

Hintergrund der Tagung

Von diesem historischen Wandel, nachdem das Thema Jahrzehnte lang als politisiert galt, zeugte die Tagung „Innere Sicherheit, Kulturkampf, Demokratisierung? Der ‘Radikalenerlass’ von 1972 und seine Folgen bis in die Gegenwart”. Die wissenschaftliche Tagung mit Vorträgen in Präsenz sowie virtuell und der Austausch mit Zeitzeugen und Zeitzeuginnen wurde im September 2020 unter der Leitung von Prof. Dr. Edgar Wolfrum in Heidelberg veranstaltet. Zwar konnten an der Tagung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen keine Gäste teilnehmen. Der Austausch unter den renommierten Historikern und Historikerinnen, dem wissenschaftlichen Nachwuchs aus verschiedenen Disziplinen sowie den anwesenden Zeitzeugen und Zeitzeuginnen war dessen unbeachtet sehr rege.

“Berufsverbote” in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Im Zentrum stand die kritische Auseinandersetzung mit den „Berufsverboten“ als einem nur unzureichend aufgearbeiteten „Kapitel“ der Geschichte des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die durch Deutschland verlaufende Grenze zwischen den Fronten im Kalten Krieg hatte das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Staatsschutz verstärkt. Denn von den turbulenten 1970ern bis zur „Wende“ wurde aufgrund der „Gefahr aus dem Osten“ die „Verfassungstreue“ von mehreren Millionen Personen im öffentlichen Dienst überprüft. Im Fokus standen insbesondere sogenannte linksorientierte Angestellte sowie Bewerber und Bewerberinnen im Bildungsbereich. Um zu garantieren, dass der öffentliche Dienst nicht „unterwandert“ wird, sammelte der Verfassungsschutz Daten über die „politische Gesinnung“ vor allem von (zukünftigen) Lehrern und Lehrerinnen sowie Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), da diese als „Bruderpartei“ der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) betrachtet wurde. Die vorliegenden Informationen wurden mittels der sogenannten Regelanfrage von den zuständigen Behörden vor einer Einstellung oder auch bereits während der Ausübung des Dienstes abgefragt. Um die Fülle der Daten und ihrer Abfragen infolge solcher „Einzelfallprüfungen“ zu bewältigen, etablierte der Verfassungsschutz 1973 eigens hierfür ein nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS). Die Standardisierung und Rationalisierung der Abfrage von Daten bedeuteten nicht nur eine interne Politisierung, sondern auch den Beginn der digitalen staatlichen Überwachung.

Nachdem Dr. Dominik Rigoll in seinem virtuellen Vortrag sechs verschiedene Perspektiven präsentiert hatte, aus denen die Geschichte des „Radikalenerlasses“ erzählt werden kann, wurde schnell deutlich, dass das Phänomen multikausal im historischen Kontext zu verorten ist. Nur so können wir den gegenläufigen Entwicklungen der 1970er Jahre und der Historisierung ihrer Gleichzeitigkeiten gerecht werden. Auch die Reflexionen in den weiteren Vorträgen machten deutlich, dass eine einseitige Etikettierung des Radikalenbeschlusses als eine sicherheitslogische Maßnahme infolge der deutschen Teilung oder konservative Gegenbewegung zum „roten“ Jahrzehnt der Komplexität des Phänomens „Berufsverbote“ gegenläuft. Neben den gesellschaftlichen Antagonismen sind ebenso die bisher noch nicht erforschten Zusammenhänge zwischen der vielfältigen Umsetzungspraxis in den jeweiligen Bundesländern, der gleichzeitigen internationalen Solidaritätsbewegung mit den Betroffenen sowie der Radikalisierung von Oppositionellen angesichts ihrer Stigmatisierung infolge der staatlichen Repression und der Psycho-Pathologisierung von „Linken“ als „wahnsinnigen Anarchisten“ zu berücksichtigen.

Die bundesrepublikanische Suche nach „Verfassungsfeinden“ im Zusammenhang mit den „Berufsverboten“ zu dekonstruieren, erfordert nicht nur eine föderal vergleichende Perspektive, um die bundesweite Praxis erfassen zu können. Die kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Aspekten des Themas im Rahmen der Tagung machte ebenso deutlich, dass eine interdisziplinäre Hinterfragung der Verhältnisse zwischen wissenschaftlicher, moralischer und juristischer Aufarbeitung notwendig ist.